Finanzpolitik ist trocken und uninteressant? Das sehe ich völlig anders. Wir brauchen starke Finanzen, um unsere Zukunft besser zu machen. Für gute Schulen, für unsere Infrastruktur, für starke Städte und Gemeinden.
Die Finanzpolitik muss den Vielen dienen – also den Menschen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen machen den größten Teil der Bevölkerung aus. Deshalb ist es mir so wichtig, dass gerade diese auch den größten Nutzen aus der Finanzpolitik ziehen. Es kann nicht sein, dass die Vielen “Kleinen” nur den wenigen “Großen” nutzen. Damit unsere Gesellschaft weiterhin zusammenhalten kann, müssen Einkommen und Vermögen gerechter verteilt werden. Alle müssen ein Stück vom Kuchen abbekommen.
Ja – ich finde, Steuern sind was Gutes! Mit ihnen finanzieren wir einen funktionierenden Staat. Aber nur dann, wenn sie gerecht verteilt werden! Und ich stehe klar dafür Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hart und konsequent zu bestrafen. Steuerschlupflöcher, die gerne von besonders Reichen und Konzernen genutzt werden, müssen wir endlich schließen. Hier ist Olaf Scholz mit der Globalen Mindestbesteuerung von Konzernen ein historischer Erfolg gelungen. Aber für mich ist auch klar, dass unser heutiges Steuersystem so nicht bestehen bleiben darf. Wir brauchen eine Reform, die den Menschen dient.
Das aktuell geltende Steuerrecht ist in vielen Teilen nicht gerecht. So werden momentan insbesondere mittlere Einkommen zu stark belastet. Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit werden höher belastet als Einkommen aus Kapitalerträgen. Besonders Vermögende tragen keinen angemessenen Anteil an den gesellschaftlichen Kosten. Erbschaftsteuer, die für Privatpersonen gilt, muss auch für Betriebe gelten (empfehlen IWF und OECD Deutschland übrigens dringend). Käufe und Verkäufe von millionenschweren Aktienpaketen sind steuerfrei, während Otto und Lieselotte Normalverbraucher für alles Mehrwertsteuer zahlen müssen. Das will ich ändern!
Viele Städte und Kommunen sind am Rande ihrer finanziellen Überlebensfähigkeit. Das liegt aber meist nicht daran, dass sie schlecht gewirtschaftet hätten, sondern oft werden sie verpflichtet Aufgaben zu erfüllen, für die sie im Gegenzug aber keine ausreichende Finanzierung erhalten. Im Ergebnis kommt es dann dazu, dass die sogenannten “freiwilligen” Aufgaben der Kommunen als erstes gekürzt werden müssen. Natürlich sind diese freiwilligen Aufgaben immer die “schönen” Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, wie z.B. Freibäder. Ich finde: wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Kommunen müssen finanziell besser gestellt werden, damit sie für ihre Einwohner*innen liebens- und lebenswert bleiben.
Wir wissen, dass wir momentan einen hohen Investitionsstau haben. Das ist dumm und das werden wir sofort korrigieren. Insbesondere in einer Zeit, in der geringe Zinssätze gelten, ist es wichtig und sinnvoll klug in die Zukunft zu investieren! Wir sehen, dass wir hohen Nachholbedarf in Digitalisierung und Klimaschutz haben. Mit einem klugen Investitionsprogramm können wir heute dafür sorgen, dass unsere Zukunft besser wird und dabei auch noch moderne und gute Arbeitsplätze sichern. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern einfach schuldig!
In der Pandemie gab es viele Verlierer, aber auch einige Gewinner. Ich finde es schäbig, dass einige Wenige aus dem Schaden Vieler persönliche Vorteile ziehen, oft sogar noch illegal! Viele Selbständige stehen aufgrund der Pandemie vor den Scherben ihrer Lebensleistung, viele Arbeitnehmer*innen haben mit ihrer Arbeitsstelle ihre Lebensgrundlage verloren. Einige Branchen, z.B. die Pflege, wurden extrem überbelastet, andere (z.B. Veranstalter, Gastronomie) werden Jahre brauchen um sich zu erholen. Da finde ich es nur fair, wenn die Gewinner der Krise auch entsprechend stärker an den Kosten beteiligt werden. Die Folgekosten müssen wir gerecht verteilen. Auch hier gilt: Starke Schultern tragen mehr! Klar ist: die Sozialkassen dürfen für die Pandemiekosten nicht angezapft werden!!!
Niemand redet gerne über Geld. Aber viele fühlen, dass es in unserem System einige Probleme gibt. Olaf Scholz hat mit dem historischen Erfolg für die globale Konzernmindestbesteuerung schon gezeigt, dass auch großer Verbesserungen möglich sind. Das Steuerkonzept der SPD ist fair und entlastet die Mehrheit der Bevölkerung. Ich werde im Bundestag für kluge Finanzpolitik kämpfen, die Gerechtigkeit schafft.