Gestern war der letzte Arbeitstag des Flutbeauftragten der Landesregierung. Dieser hat in seiner kurzen Amtszeit intensiv gearbeitet. Es ist, nicht nur für mich, nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung zukünftig ohne Flutbeauftragten auskommen möchte.
Die Problem sind ja bekannt. Die Landesregierung bekommt die Bundesgelder nicht ausgezahlt. Die Antragsstellung ist problembehaftet. Der Wiederaufbau stockt. Ich bleibe bei meiner Einschätzung von Anfang Oktober:
„Der Wahlkampf ist vorbei und schon beginnt die Landesregierung damit, sich beim Thema Fluthilfe und Wiederaufbau aus der Verantwortung zu stehlen. Diesen Eindruck muss man bekommen, wenn der eigens eingesetzte Sonderbeauftragte schon nach wenigen Wochen wieder abberufen wird.“
PM: „Die Landesregierung ist beim Thema Wiederaufbau schon auf dem Rückzug.“ – Dagmar Andres (dagmar-andres.de)
Die Landesregierung muss beim Thema Wiederaufbau deutlich mehr Nachdruck entwickeln. Wenn die Betroffenen bis zur Landtagswahl im Mai warten müssen, damit endlich mit vollem Einsatz für sie gearbeitet wird, wäre das ein bitterer Winter.
Ich möchte an an dieser Stelle auf die hervorragende Arbeit Stefan Kämmerlings im Landtag NRW verweisen. Seine Stellungnahme zur Abberufung des Flutbeauftragten ist ebenfalls eine schonungslose Bestandsaufnahme:
Landesregierung lässt Flutbetroffene nicht nur symbolisch im Stich – Menschen benötigen zügige Hilfe – SPD Fraktion NRW (spd-fraktion-nrw.de)
Er ist darüber hinaus auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe und hat nach der ersten Anhörungsrunde folgende Zusammenfassung:
Lässt sich das Märchen von der Unvorhersehbarkeit der Hochwasserkatastrophe jetzt noch weitererzählen? – SPD Fraktion NRW (spd-fraktion-nrw.de)
Hakt es auch bei Ihrer Unterstützung? Sie meinen, beim Wiederaufbau läuft konkret was schief? Gerne können Sie sich an mein Büro und mich wenden.
Kontakt – Dagmar Andres (dagmar-andres.de)
