Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat im Rahmen ihrer Themenwoche „Wohnen“ eine repräsentative Umfrage veröffentlicht. Diese macht deutlich, wie sehr auch die Mieterinnen und Mieter in unserer Region Zukunftssorgen plagen. Aber sie zeigt auch, dass die große Mehrheit der Menschen eine Wohnungspolitik möchte, die für bezahlbare Wohnungen sorgt und sich nicht primär an den Renditeinteressen von Investoren ausrichtet. Und sie lehnen die massiven Einschnitte beim Mieterschutz ab, die die CDU-geführte Landesregierung vorgenommen hat.
In einer aktuellen Pressemitteilung der Rhein-Erft SPD sage ich dazu:
„Mit den unionstypischen Eigenheimprämien ist auch NRW in einer Sackgasse gelandet. Das massive Wohnungsbauprogramm, für dass die SPD im Bundestagswahlkampf intensiv geworben hat, ist überfällig. Auch bei der Wohnungspolitik müssen die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen und nicht allein die Renditeinteressen der Investoren. Für NRW wird es wohl erst besser, wenn im kommenden Mai die CDU-geführte Landesregierung abgewählt wird.
Es müssen unbedingt viel mehr mietpreisgebundene Wohnungen gebaut werden. Am besten mit Wohnungsbaugesellschften unter Beteiligung der öffentlichen Hand, für die maximale Renditeergebnisse nicht im Vordergrund stehen. Gleichzeitig muss der Mieterschutz nach den herben Einschnitten der Laschet-Landesregierung wieder hergestellt werden. Es kann doch nicht sein, dass in Bayern in 162 Kommunen strenge Mieterschutzregeln gelten, aber bei uns in NRW nur in 19. Das ist absurd.“
Die ganze PM mit Grafiken und weiteren Statements:
Das Thema Wohnen erfüllt viele Menschen mit Sorge › SPD Rhein-Erft (rhein-erft-spd.de)
