Die Anträge für Hochwasserhilfen können seit kurzem gestellt werden, aber der Start verlief holprig und die Kritik am Antragsverfahren ist groß. Das versprochene Unterstützungspersonal für die Kommunen ist noch nicht eingetroffen. Die Kapazitäten bei der psychosozialen Betreuung der Flutopfer sind völlig überlastet. Der extra eingesetzte Sonderbeauftrage zur Fluthilfe soll bereits wieder abgezogen werden.
„Der Wahlkampf ist vorbei und schon beginnt die Landesregierung damit, sich beim Thema Fluthilfe und Wiederaufbau aus der Verantwortung zu stehlen. Diesen Eindruck muss man bekommen, wenn der eigens eingesetzte Sonderbeauftragte schon nach wenigen Wochen wieder abberufen wird.“, zeigt sich die frisch gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für den besonders betroffenen Kreis Euskirchen und südlichen Rhein-Erft-Kreis, Dagmar Andres, enttäuscht.
„Ich unterstütze die Forderung der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung, diese Entscheidung sofort wieder zurückzunehmen. Die Flutfolgen sind überall noch sichtbar und spürbar. Die Wiederaufbauarbeit fängt gerade erst an und schon geht der Landesregierung die Luft aus. Das kann nicht sein.“, kritisiert Andres. (Den vollständigen Antrag finden Sie hier.)
Bürokratieungetüm statt schneller Hilfe
Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD ergänzt: „Der Antragsstart für die Fluthilfen war leider sehr problembehaftet. Gleichzeitig ist das Antragsverfahren ein bürokratischer Albtraum. Sehr viele Menschen sind hier auf intensive Unterstützung bei der Antragstellung angewiesen. Hier werden die Betroffenen, aber auch die bearbeitenden Behörden, unnötigerweise überfordert. Daran zeigt sich wieder einmal, dass das bei CDU und FDP so beliebte Thema Bürokratieabbau keine Rolle spielt, wenn es um Anträge normaler Bürgerinnen und Bürger geht.
Die betroffenen Kommunen warten auch immer noch auf die versprochene und dringend benötigte personelle Unterstützung. Nur weil die Bundestagswahl gelaufen ist, darf jetzt nicht auf halbe Kraft bei der Unterstützung der Menschen und der Region zurückgeschaltet werden. Aktuell wird die Landesregierung von Ministerpräsident Laschet ihrer Verantwortung nicht gerecht.“
Dringend nötig: Psycho-soziale Betreuung ausbauen und fördern
Andres und Dobbelstein unterstützen auch die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die psycho-soziale Betreuung in den von der Flut betroffenen Kommunen deutlich auszubauen. „Geldzahlungen helfen bei materiellen Schäden. Aber die traumatischen Folgen der Katastrophe können nicht mit finanziellen Soforthilfen geheilt werden. Hier braucht es kompetente Betreuung und Begleitung. Das immense Engagement bei so dringend benötigten Angeboten darf nicht größtenteils ehrenamtlich oder durch endgeldloses Engagement freier Träger gestemmt werden“, betont Dobbelstein.
„Das Projekt Wiederaufbau braucht langen Atem.“, stellt Andres klar. „Ich habe immer betont, dass es mit den Soforthilfen nicht getan ist. Viel entscheidender für die betroffenen Regionen und Menschen ist, dass sie kontinuierlich unterstützt werden. Dafür will ich mich als Abgeordnete in Berlin besonders einsetzen. Die Landesregierung scheint hier schon ihren Elan zu verlieren.“ so Andres abschließend.
