Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung 14 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beschlossen. Dazu erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten des Rheinischen Reviers, Dagmar Andres, Claudia Moll, Dietmar Nietan und Daniel Rinkert:
„Das sind gute Nachrichten für die Beschäftigten im Rheinischen Revier. Denn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist für die Abwicklung des Anpassungsgeldes zuständig.
In der letzten Legislaturperiode wurde auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte ab 58 Jahren in den Kraftwerken und Tagebaue eingeführt. Dies gilt auch für Beschäftigte bei Tochter- und Partnerunternehmen, die nahezu ausschließlich und spezifisch im Braunkohlebergbau tätig sind. Sollte der Arbeitsplatz durch den Kohleausstieg verloren gehen, können sie damit die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken und fallen nicht ins Bergfreie.
Vor dem Hintergrund des beschleunigten Kohleausstieges, auf welche sich das Land NRW, der Bund und RWE geeinigt haben, wird es mehr Anspruchsberechtigte für das Anpassungsgeld geben. Daher ist der Stellenaufwuchs geboten und ausdrücklich zu begrüßen. Über Jahrzehnte hat das Rheinische Revier unsere Region und ganz Deutschland mit Energie versorgt. Ohne die harte Arbeit der Kumpel wäre das Wirtschaftswunder kaum denkbar gewesen. Dafür schulden wir den Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerke unseren Respekt und unsere Dankbarkeit. Wir lassen diese Menschen nicht alleine – das verdeutlicht auch die Entscheidung im Haushaltsausschuss.“
