Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Andres begrüßt die Verabschiedung des Cannabisgesetz. „Endlich startet Deutschland in eine moderne, realistische Drogen- und Suchtpolitik. Die Zeit der heuchlerischen und nutzlosen Verbote ist vorbei“, betont die Erftstädterin.
Es sei dringend überfällig gewesen, dass die Lebenswirklichkeit in Deutschland gesetzgeberisch berücksichtigt wird. Seit vielen Jahren macht sich die SPD für eine realistische, undogmatische Drogenpolitik stark. „Die Verbotspolitik ist seit vielen Jahren komplett gescheitert. Von ihr profitierte nur der Schwarzmarkt und das Verbrechen. Mit der Neuregelung legen wir den Fokus nun auf Kinder- und Jugendschutz, entkriminalisieren die vielen Cannabiskonsumierenden und sorgen für klare Regeln.“
Andres ist besonders wichtig, dass neben dem verstärkten Jugendschutz, die Weitergabe an Kinder und Jugendliche nun strenger bestraft wird. Auch die leichtere Verordnung von medizinischem Marihuana sei wichtiger Teil der Neuregelung. „Seit vielen Jahren ist klar, und auch wissenschaftlich belegt, dass die Verbotspolitik bei Cannabisprodukten mehr Probleme schafft, als löst. Die Neuregelung war nötig und erfolgte mit Augenmaß. Die teilweise hysterische Begleitung dieses Prozesses durch die konservativen Parteien zeigt, wie weit diese von der Lebensrealität in Deutschland entfernt sind.“
Bis Ende März wird durch eine Grenzwertkommission des Verkehrsministeriums noch ein Grenzwert für die Teilnahme im Straßenverkehr festlegt. Andres meint abschließend: „Mit dem Cannabisgesetz wird das nächste Wahlversprechen der SPD erfüllt. Gleichzeitig ist es im Bereich der Drogenpolitik eine dringend notwendige Modernisierung. Auch in diesem Bereich kommt Deutschland dank der Ampel endlich voran.“
