Der Deutsche Bundestag hat heute eine umfassende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für Anlagen der Energieerzeugung und für Industrieanlagen zukünftig deutlich beschleunigt.
„Die Ampelkoalition hat in den letzten Jahren ganz erhebliche Schritte zur Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren vollzogen. Mit der heute beschlossenen Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist ein weiterer wichtiger Meilenstein geschafft. Diese größte Änderung des Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren wird für erhebliche Verfahrensbeschleunigung sorgen. Ich bin froh, dass wir den guten Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch verbessern konnten“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Andres.
„Die heute beschlossenen Änderungen erlauben ein höheres Tempo bei der Energiewende und dem Umbau unserer Industrie. Wir stärken unseren Wirtschaftsstandort durch wesentlich straffere, digitalere Verfahren, die nun dank neuer Verfahrensfristen auch besser planbar sind“ betont Andres.
Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind beispielsweise Änderungen oder Neubauten von Industrieanlagen, Abfallentsorgungsanlagen oder auch Windkraftanlagen. Diese Genehmigungsverfahren sind oftmals sehr komplex und umfangreich. Unter anderem durch neue Fristen im Verfahren, dem grundsätzlichen Wegfall des Erörterungstermins, dem Stärken des vorzeitigen Baubeginns und erheblichen Erleichterungen beim Ersatz von alten Windkraftanlagen wird es zu echten Beschleunigungen kommen. Die Novelle setzt in sehr weiten Teilen die Beschlüsse des Bund-Länder Pakts von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung aus dem November vergangenen Jahres um. Eine Absenkung von Umweltstandards sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Die Gesetzesnovelle benötigt noch die Zustimmung des Bundesrates.
„Wir modernisieren weiter unser Land. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Beteiligungsinstrumente und Umweltstandards nicht eingeschränkt oder abgesenkt werden. Die Bundesländer und Kommunen sind nun am Zug, ihre Genehmigungsbehörden weiter zu digitalisieren und mit ausreichend Personal auszustatten, um diese neuen Regelungen umzusetzen. Der Bund hat hierfür im Rahmen des Pakts für Planungsbeschleunigung seine Unterstützung zugesagt. Die Modernisierung unseres Landes ist eine gemeinsame Aufgabe“, stellt Andres abschließend klar.
