Das Beschleunigungsgesetz für Projekte im Verkehrsbereich betrifft auch wichtige Schienen-projekte im Rhein-Erft-Kreis und dem Rheinischen Revier.
Von dem letzte Woche beschlossenen Beschleunigungsgesetz für Verkehrsvorhaben profitieren der Rhein-Erft-Kreis und das gesamte Rheinische Revier ganz besonders. Neben der Erft-S-Bahn ist auch für die S-Bahn Köln-Mönchengladbach über Pulheim und Stommeln sowie das S-Bahn-Netz Rheinisches Revier das „überragende öffentliche Interesse“ gesetzlich festgestellt.
Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis: „Diese Feststellung räumt planungs-rechtliche Hindernisse beiseite und verringert deutlich das Risiko langwieriger rechtlicher Auseinandersetzungen. Ich erwarte von der Deutschen Bahn als Vorhabenträger nun, dass diese Privilegierung genutzt wird. Erft-S-Bahn und die S-Bahn nach Mönchengladbach müssen nun deutlich schneller vorankommen.“
Dagmar Andres, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Erftstadt, betont: „Genehmigungsverfahren für wichtige Projekte dauern in Deutschland einfach viel zu lange. Dies hat die Fortschrittskoalition mit diesem Beschleunigungsgesetz nun deutlich verbessert. Der SPD war es sehr wichtig, dass die Schienenprojekte im Rheinischen Revier, aber auch den anderen Transformationsregionen, durch die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses noch zusätzlich privilegiert werden.“
Die Erft-S-Bahn sei ein eindringliches Beispiel für die viel zu langen Umsetzungszeiten, erklärt Timm. Schon 2010 haben Guido van den Berg und er das Projekt mit dem S-Bahn-Konzept für den Rhein-Erft-Kreis angestoßen. „Inzwischen haben wir 2023 und weder die Erft-S-Bahn, noch die S-Bahn über Pulheim rollen. Solche Zeitverläufe, gerade bei Projekten der breite politische Rückhalt haben, sind einfach viel zu lang. Gut, dass das Beschleunigungs-gesetz nun gekommen ist.“
