Zur Debatte im Rahmen eines abgelehnten Antrags der CDU/CSU-Fraktion zur Migrations-politik erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Andres:
„Die CDU fischt weiter ganz weit rechts außen. In der Rede des Abgeordneten Seif, die genau so auch von einem AfD-Hinterbänkler hätte kommen können, ging es offensichtlich nur darum rechtes Framing zu übernehmen und faktisch längst überholte Erzählungen zu bedienen. Für eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem schwierigen Thema blieb da wohl keine Zeit. Sonst hätte Herr Seif einräumen müssen, dass der Antrag inhaltlich im Wesentlichen völlig überholt gewesen ist. Der Tiefpunkt war die scheinheilige Instrumentalisierung der Toten Geflüchteten im Mittelmeer.“
Andres betonte, dass die Herausforderung internationaler Flüchtlingsströme nicht mit Polemik im deutschen Bundestag zu lösen sei. Europa stehe seit Jahren vor großen Herausforderungen, die Russlands Überfall auf die Ukraine noch verschärft habe. Konstruktive Vorschläge zum Umgang damit fehlten in dem Antrag völlig.
In Deutschland sei die Ampelkoalition dabei, Deutschland ein zeitgemäßes Ausländer- und Einbürgerungsrecht zu geben. „Deutschland braucht kluge Zuwanderungssteuerung, statt dumpfer Abschottungspolemik. Daran bestand unter konservativen Mehrheiten nie ein Interesse und Herr Seif hat deutlich gemacht, dass dies auch weiter so ist.“ so Andres.
